Allgemeine Geschäftsbedingungen der Barlooon Germany GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der Barlooon Germany GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“ oder „wir“) über den Online Shop www.barlooon.com oder aufgrund einer direkten schriftlichen Beauftragung geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, soweit dieser Unternehmer ist, haben keine Gültigkeit.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Der auf der Website www.barlooon.com vom Verkäufer dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben (sog. „invitatio ad offerendum“). Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung durch Klick auf den Button „Kaufen“ dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebotes des Kunden bei Barlooon Germany GmbH erhält der Kunde unverzüglich eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch Barlooon Germany GmbH dar. Die Annahme des Vertrages wird durch eine gesonderte Annahmeerklärung, spätestens mit der Auslieferung der bestellten Ware erklärt.
(2) Der Verkäufer hält speziell für Verbraucher gesondert ausführliche Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im Online-Shop führen, und Korrekturmöglichkeiten bereit, vgl. „Gesetzliche Pflichtinformationen für Verbraucher“.
(3) Dem Kunden obliegt es, eine zutreffende und valide E-Mail Adresse anzugeben, um E-Mails des Verkäufers erhalten zu können.

§ 3 Widerruf des Vertrages
(1) Verbraucher sind berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) In bestimmten Fällen ist das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen, so z.B. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, vgl. § 312 g Abs. 1 Nr. 1 BGB.

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung der Warenkäufe im Online-Shop des Verkäufers kann der Kunde wahlweise durch Vorab-Überweisung, mittels des Online-Zahlungsservices PayPal oder per Nachnahme vornehmen, wobei die Zahlung per Nachnahme bei Lieferungen außerhalb Deutschlands (vgl. § 5 Abs. 1) ausgeschlossen ist. Bei Zahlung per Nachnahme fällt eine Gebühr in Höhe von 3,60 Euro an, die bei Ablieferung der Ware an die Zustellperson zu entrichten ist.
(2) Unternehmer können nach vorheriger Vereinbarung im Einzelfall per Rechnung zahlen.
(3) Bei Wahl der Vorab-Überweisung nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Die Zahlung mittels des Online-Zahlungsservices PayPal erfolgt online im Rahmen des Bestellvorgangs nach den hierfür geltenden gesonderten Bedingungen (Registrierung bei PayPal erforderlich).
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif.

§ 5 Lieferbedingungen
(1) Verkauf und Lieferung erfolgen nur in für das Endkundengeschäft üblichen Mengen und nur an Kunden mit Lieferadresse in Deutschland, Österreich, Luxemburg und/oder im Fürstentum Liechtenstein.
(2) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die Lieferadresse, die der Kunde in seiner Bestellung angegeben hat. Die Lieferzeit beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung und/oder dem Bestellprozess nicht anders angegeben, ca. 4 Werktage ab Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden bzw. bei Nachnahme ab Eingang der Kundenbestellung beim Verkäufer.
(3) Lieferfristen für Sonder- oder Einzelanfertigungen nach Kundenspezifikation werden abweichend von vorstehenden Angaben ausschließlich auf Anfrage individuell vereinbart.
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen (= getrennte Lieferung von mehreren Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat) berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Sollte versandfertige Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert werden, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

§ 6 Nichtverfügbarkeit
Falls der Verkäufer einen bestellten Artikel nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, weil sein Lieferant seiner Lieferverpflichtung aus einem vor dem hiesigen Vertrag geschlossenen Einkaufsvertrag nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden zu lösen. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und ihm eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 19 % enthalten.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen. Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen pauschal 7,80 Euro pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 500,00 Euro liefern wir deutschlandweit versandkostenfrei. Die Versandkosten für Lieferungen nach Österreich, Luxemburg und/oder in das Fürstentum Liechtenstein betragen pauschal 25,00 Euro pro Bestellung. Ab einem Bestellwert in Höhe von 750,00 Euro liefern wir in diese EU-Länder versandkostenfrei.
(3) Für Teillieferungen, vgl. § 5 (4), entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten, es sei denn, Teillieferungen erfolgen auf Wunsch des Kunden.
(4) Preise und Versandkosten für Sonder- oder Einzelanfertigungen nach Kundenspezifikation werden abweichend von vorstehenden Angaben ausschließlich auf Anfrage individuell vereinbart.

§ 8 Gewährleistung
(1) Sofern die gekaufte Sache mangelhaft ist, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.
(2) Für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten abweichend die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 10 Sonder- und Einzelanfertigungen
Sofern und soweit bei Sonder- oder Einzelanfertigungen nach Kundenspezifikation durch vom Kunden zur Verfügung gestellte Angaben (z.B. Zeichnungen, Modelle, Wörter bzw. Wortfolgen) Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden, ist hierfür im Verhältnis zu uns allein der Kunde verantwortlich und stellt Barlooon Germany GmbH von sämtlichen gegen diese geltend gemachten Ansprüchen frei.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde muss uns bei bevorstehenden oder bereits begonnenen Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.), die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an, der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erheben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 12 Produktkennzeichnung
(1) Jeder Bearbeitung, Veränderung und/oder Kennzeichnung eines Produktes des Verkäufers, die den Anschein erwecken könnte, es handele sich um ein Erzeugnis des Kunden, wird widersprochen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist er lediglich berechtigt, die Ware des Verkäufers in den Geschäften/Filialen zu veräußern, für welche die Ware ausdrücklich bestellt wurde.

§ 13 Datenschutz
(1) Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass personenbezogene Daten der Kunden zum Zweck einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Weitere Hinweise erfolgen bei der Nutzung des Online-Angebots des Verkäufers im Rahmen von dessen Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Verkäufer von seinem Internetangebot auf Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, übernimmt er keine Gewähr und Haftung für den Datenschutz und die Datensicherheit dieser Websites. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen der Dritten gesondert beachten.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Änderungen des Vertrages, Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Barlooon Germany GmbH.
(4) Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Geschäftssitz von Barlooon Germany GmbH wird auch dann begründet, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.

Stand: 08/2014


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